Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Formitable GmbH für Unternehmer

1. Geltungsbereich / Vertragsschluss

  • Bei den Produkten von Formitable handelt es sich um Unikate. Angaben zu den Produkten in Katalogen, Prospekten sowie auf der Homepage www.formitable.de und www.jaksch-kuechentechnik.com stellen daher lediglich beispielhafte Beschreibungen und insbesondere kein bindendes Angebot von Formitable zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
  • Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte der Formitable GmbH (im Folgenden „Formitable“) mit Unternehmern und Wiederverkäufern (im Folgenden „Käufer“). Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail oder Fax) vereinbart ist.
  • Die Angebote von Formitable sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer bzw. mit der Auslieferung der Ware an den Kunden zustande.

2. Preise / Versandkosten

  • Es gelten die im Angebot genannten Preise. Hinzu kommen Versandkosten, die je nach Versandart variieren und aus dem Angebot ersichtlich sind.
  • Die Preise verstehen sich ab Werk.
  • Individuelle Sonderabsprachen / -Konditionen sind möglich, sofern sie schriftlich vereinbart werden.
  • Mit Erscheinen der neuen Produktkataloge und Produktsortimente werden die bisherigen Produktkataloge und Sortimente von Formitable ungültig. Es gelten die jeweils aktuellen Produktsortimente und Bezugskonditionen, die am Tag des Bestelleingangs Gültigkeit haben.
  • Formitable ist berechtigt, nach Auftragszugang eine Preiserhöhung an den Käufer weiterzuleiten, soweit sie auf Lohnerhöhungen und Materialverteuerungen, insbesondere Erhöhung der Lieferantenpreise beruht und der Umfang der Erhöhung marktüblich und angemessen ist. Übersteigt die Preiserhöhung den marktüblichen Umfang, so steht dem Käufer ein Recht zur Vertragsauflösung zu.

3. Lieferbedingungen / Änderungsvorbehalt

  • Die Lieferzeit beträgt i. d. R. vier bis acht Wochen ab Auftragsbestätigung. Änderungswünsche des Kunden nach Auftragsbestätigung führen zu einer Verlängerung der Lieferzeiten um einen angemessenen Zeitraum.
  • In Fällen höherer Gewalt oder bei sonstigen Betriebsstörungen, welche Formitable nicht zu vertreten hat, wie beispielsweise Arbeitskampf, Unruhen, Energie- und Transportschwierigkeiten, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Störung. Sofern die Betriebsstörung nicht nur ein vorübergehendes Leistungshindernis darstellt, ist Formitable zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Formitable wird den Kunden unverzüglich über die Betriebsstörung informieren und ihm bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückgewähren.
  • Formitable behält sich technische Änderungen innerhalb des Qualitätstoleranzbereichs sowie handelsübliche Abweichungen vor; Abbildungen und Beschreibungen können insoweit von der gelieferten Ware abweichen.
  • Sollte Formitable trotz Abschluss eines entsprechenden Einkaufsvertrags ihrerseits nicht beliefert werden, hat sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt dabei unberührt. Formitable wird den Käufer unverzüglich über die Nichtbelieferung informieren. Sofern sie von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen will, wird sie den Rücktritt unverzüglich erklären und dem Kunden bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückgewähren.

4. Zahlung, Verpackung und Versand / Abtretung / Gefahrenübergang

  • Verpackungskosten, Leih- und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial sowie Kosten der etwaigen Rücksendung des Verpackungsmaterials gehen zu Lasten des Käufers.
  • Formitable ist berechtigt, per Nachnahme zu liefern. Auch soweit die Lieferung nicht per Nachnahme erfolgt, sind Rechnungen grundsätzlich sofort ohne Abzug fällig. Eine Skontogewährung erfolgt nur dann und nur insoweit, wie sie Inhalt des Angebotes von Formitable ist. Sofern durch Formitable eine Zielgewährung erfolgt, sind die Angaben auf der Rechnung maßgeblich. Ein etwaiger Skontoabzug wird vom Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatt, Frachtkosten und sonstigen Kosten berechnet.
  • Formitable ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie dennoch angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Käufer. Diese Kosten sind Formitable zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt Formitable keine Gewähr.
  • Formitable behält sich vor, Forderungen des Käufers an Dritte abzutreten
  • Bei Versendung der Ware an den Kunden geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über.

5. Annahme- und Zahlungsverzug / Zahlungseinstellung / Insolvenzantrag

  • Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Formitable berechtigt, für den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen Ersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  • Überschreitet der Käufer eine gesetzte Zahlungsfrist, fallen Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank an. Zusätzlich wird eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € erhoben. Formitable bleibt die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens vorbehalten; nach Eintritt des Verzuges ist Formitable berechtigt, für jedes Mahnschreiben einen pauschalierten Aufwandsersatz in Höhe von 15,00 EUR geltend zu machen.
  • Im Falle des Zahlungsverzuges, der Zahlungseinstellung oder Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers infolge von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in oder eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Käufers, ist Formitable berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist Formitable berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Käufer fällig zu stellen.

6. Mängelanzeige / Gewährleistung

  • Alle Angaben über Anwendungsmöglichkeiten und Eignung der Waren sind beispielhaft, erfolgen auf Basis von Erfahrungswerten und stellen keine Beschaffenheitsvereinbarungen dar. Dies gilt auch für Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
  • Ist der Käufer Vollkaufmann, ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung sorgfältig zu untersuchen und Formitable Mängel unverzüglich – spätestens innerhalb von fünf Tagen ab Anlieferung – schriftlich anzuzeigen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige an Formitable. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Beanstandungen bezüglich eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung.
  • Ist der Käufer zwar Nichtkaufmann, jedoch Unternehmer, gelten die vorgenannten Obliegenheiten mit der Maßgabe, dass offensichtliche Mängel der Ware binnen einer Frist von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich angezeigt werden müssen. Offensichtliche Verpackungs- und Transportschäden müssen binnen einer Frist von sieben Tagen ab Lieferung schriftlich angezeigt werden.
  • Formitable bietet keine Gewährleistung für Mängel, die auf dem unsachgemäßen Umgang mit der Ware (z.B. unberechtigte Öffnung der Geräte) beruhen.
  • Der Käufer verpflichtet sich, seine Kunden über die v. g. Haftungsbeschränkungen zu informieren und diese Regelungen mittels AGB, soweit zulässig, entsprechend weiterzugeben.
  • Bei Rücklieferung der Ware wegen eines behaupteten Mangels an Formitable, muss der Lieferung eine genaue Fehlerbeschreibung beiliegen. Des Weiteren ist die Ware inklusive Zubehör in ordnungsgemäßer und sicherer Verpackung zurückzusenden.
  • Andernfalls ist Formitable zur Geltendmachung von Schadenersatz, zur kostenpflichtigen Rücksendung oder In-Rechnung-Stellung des zur Fehlersuche notwendigen Mehraufwands berechtigt. Aus diesem Verstoß resultierende Verzögerungen gehen zu Lasten des Käufers bzw. Verursachers.
  • Formitable übernimmt keine Gewährleistung für gebrauchte Waren. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

7. Haftung

  • Sofern ein Schaden nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person und nicht auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haftet Formitable lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  • rmitable haftet in diesem Umfang auch für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  • genüber Käufern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, ist die o. g. Haftung jedoch auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt.
  • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung aus einer ggf. ausdrücklich übernommenen Garantie bleiben von den genannten Beschränkungen unberührt.
  • Der Käufer ist verpflichtet, durch geeignete vertragliche Vereinbarungen gegenüber Nichtkaufleuten die Haftung für Schäden, soweit es sich nicht um Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu begrenzen. Soweit es sich bei seinen Kunden um Unternehmer handelt (Lieferkette), ist der Käufer verpflichtet, sämtliche unter Nr. 6 und 7 aufgeführten Beschränkungen, soweit gesetzlich zulässig, an diese weiterzugeben bzw. sicherzustellen, dass seine Kunden die Bestimmungen entsprechend weiterleiten.

8. Eigentumsvorbehalt

  • Alle Lieferungen erfolgen sowohl unter einfachem als auch erweitertem Eigentumsvorbehalt, d.h. verlängertem und Kontokorrentvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen von Formitable gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum von Formitable.
  • Der Käufer ist berechtigt, die Ware oder verarbeitete Erzeugnisse im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an Formitable zu deren Sicherung ab.
  • Der Käufer ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, so lange Formitable diese Ermächtigung nicht widerruft. Die Einziehungsermächtigung des Käufers erlischt ohne ausdrückliche Erklärung von Formitable, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt.
  • Formitable verpflichtet sich, die Formitable zustehende Sicherheit auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

9. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung

  • Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen Geschäften, auch der laufenden Geschäftsverbindung, durch den Käufer ist ausgeschlossen.
  • Die Aufrechnung seitens des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Geltendmachung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

10. Gewerbliche Schutzrechte

  • Sämtliche Texte und Lichtbilder, die auf der Website www.formitable.de oder www.jaksch-kuechentechnik.com in Katalogen, Prospekten, Preislisten oder Angebotsblättern von Formitable enthalten sind, sind urheberrechtlich und ggf. markenrechtlich geschützt. Dies gilt auch für Entwurfs- und Planungszeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen von Formitable. Der Käufer ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch Formitable nicht berechtigt, sie für eigene Zwecke zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
  • Sollte Formitable nach Vorgaben des Käufers, wie z. B. Zeichnungen, Abbildungen oder Entwürfen tätig werden, stellt der Käufer Formitable von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus tatsächlicher oder behaupteter Verletzung von Schutzrechten frei.

11. Geheimhaltungsverpflichtung

  • Der Käufer verpflichtet sich, vertrauliche Informationen, die er im Rahmen der Bestellabwicklung erhält, vertraulich zu behandeln und im Rahmen der geltenden Gesetze geheim zu halten. Als vertrauliche Informationen gelten unabhängig von ihrer Form
    • alle nichtöffentlichen Informationen über Know how, Erfindungen, Technologien, Kunden und Kundenbeziehungen, Lieferanten und Lieferantenbeziehungen, Geschäftspläne, Werbe- und Marketingaktivitäten, Finanzen u. a. Geschäftsangelegenheiten von Formitable und
    • Informationen Dritter, die Formitable auf beliebiger Rechtsgrundlage geheim halten muss,
    • Personenbezogene Daten und
    • Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
  • Ausgenommen von der Verpflichtung zur Geheimhaltung bleiben gesetzliche Auskunftsverpflichtungen oder Anordnungen von Behörden oder Gerichten, unter deren Hoheitsgewalt der Käufer steht, sowie Informationen
    • die öffentlich zugänglich sind oder es ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung werden,
    • die dem Partner zum Zeitpunkt des Empfangs bereits bekannt waren,
    • die von einem Dritten erlangt werden, der diese Informationen nicht durch eine unerlaubte oder in sonstiger rechtswidriger Weise erworben oder bekannt gegeben hat oder
    • die vom Käufer nachweisbar unabhängig und ohne Verwendung der Informationen von Formitable entwickelt wurden.
  • Ausgenommen von der Verpflichtung zur Geheimhaltung bleiben gesetzliche Auskunftsverpflichtungen oder Anordnungen von Behörden oder Gerichten, unter deren Hoheitsgewalt der Käufer steht, sowie Informationen
    • die öffentlich zugänglich sind oder es ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung werden,
    • die dem Partner zum Zeitpunkt des Empfangs bereits bekannt waren,
    • die von einem Dritten erlangt werden, der diese Informationen nicht durch eine unerlaubte oder in sonstiger rechtswidriger Weise erworben oder bekannt gegeben hat oder
    • die vom Käufer nachweisbar unabhängig und ohne Verwendung der Informationen von Formitable entwickelt wurden.
  • Diese Geheimhaltungsverpflichtung bleibt fünf Jahre nach Beendigung von Verhandlungen zwischen den Parteien über die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder nach der Beendigung der Geschäftsbeziehungen der Parteien – je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt – gültig.

12. Schlussbestimmungen

  • Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung vor, so ist dieser Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien Daun. Formitable ist jedoch berechtigt, den Käufer nach Wahl auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  • Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
  • Für die Vertragsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht – unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
  • Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.